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CSS Versicherung

Pflegefinanzierung

Die Regelung zur Finanzierung der Alters- und Langzeitpflege ist grundsätzlich eine sozialpolitische Aufgabe des Staates. Mit der Neuregelung der Pflegefinanzierung und deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2011  wurde der politische Wille umgesetzt, zwei wesentliche Ziele zu erreichen, nämlich erstens eine zusätzliche finanzielle Belastung der OKP zu vermeiden, welche zuvor zunehmend die Kosten altersbedingter Pflegeleistungen übernommen hatte und zum Zweiten die sozial schwierige Situation gewisser Gruppen pflegebedürftiger Personen zu verbessern. Kernelemente dieser Neuregelung und damit massgebend für die Zielerreichung sind die Begrenzung der OKP-Beiträge an die Pflege, die Limitierung der Patientenbeteiligung und Übertragung der Restkostenfinanzierung auf die Kantone, sowie weitere sozialpolitische Massnahmen (Erhöhung der Vermögensfreibeträge für den Anspruch auf EL zur AHV, die Einführung einer Hilflosenentschädigung zur AHV für Hilflosigkeit leichten Grades für Pflegebedürftige zu Hause und die Verpflichtung der Kantone dafür zu sorgen, dass ein Pflegeheimaufenthalt in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit des Patienten begründet). Der im Juli 2018 publizierte Evaluationsbericht zur Neuordnung der Pflegefinanzierung zeigt auf, dass beide Ziele grundsätzlich erreicht wurden. Die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Pflege haben sich stabilisiert und der durch Prämien finanzierte Anteil an den Pflegekosten damit nicht erhöht. Es besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt weder die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen, noch für einen grundlegenden Wechsel des Finanzierungsmodells (z.B. i.S. einer obligatorischen Pflegeversicherung). Dennoch herrscht weiter Handlungsbedarf, insbesondere weil die Kantone ihre Verantwortung zur Restfinanzierung nach wie vor nur unzureichend wahrnehmen. In der Folge bleiben die Leistungserbringer auf ungedeckten Pflegekosten sitzen, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass diese Pflegekosten in Pflegeheimen als Betreuungskosten deklariert und den Versicherten ungerechtfertigt in Rechnung gestellt wurden.

Die Situation hat sich für die Leistungserbringer, insbesondere für die ambulant tätigen verschärft, seitdem das Bundesverwaltungsgericht 2017 in zwei Urteilen (C-3322/2015 u. C-1970/2015), die vorher in Leistungsverträgen vereinbarte Vergütung von Pflegematerialien durch die Krankenversicherer als rechtswidrig beurteilte. Die derzeit hitzig geführte, öffentliche Diskussion um die Pflegefinanzierung, insbesondere um die Finanzierung der MiGeL- und Pflegematerialien blendet völlig aus, dass eine tatsächliche Finanzierunglücke gar nicht besteht und die Vergütung sichergestellt wäre, wenn die Kantone ihrer gesetzlichen Verpflichtung (BG-Urteil 9C_446/2017) der Restkostenfinanzierung nachkämen. Die derzeitige Entrüstung der Kantone und Gemeinden über die gestiegene Kostenlast ist insoweit auch nicht nachvollziehbar, als dass es aufgrund der Kernelemente der Neuregelung der Pflegefinanzierung offensichtlich war, dass die Begrenzung der Prämienfinanzierung und Kostenbeteiligung der Patienten, zwangsläufig eine, dem politischen Willen entsprechende, Erhöhung des Steuerfinanzierungsanteils zur Folge hat. Offensichtlich haben es die Kantone aber versäumt, diesem Umstand – gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung – in ihren Budgets gerecht zu werden. Davon betroffen sind insbesondere diejenigen ambulant tätigen Pflegefachpersonen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit besonders viel und / oder teures Pflegematerial anwenden müssen. Einige unter Ihnen sind in ihrer Existenz akut bedroht. Unmittelbare Hilfe können aber nur die Kantone durch Erfüllung ihrer Restfinanzierungspflicht leisten.