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CSS Versicherung

Spitalplanung

Die Kompetenz zur Spitalplanung obliegt gemäss der Bundesverfassung den Kantonen. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) regelt, dass die Kantone im Rahmen dieser Planung, die Zulassung der Spitäler zur OKP mittels Spitallisten (Leistungsaufträge) steuern und dabei die Planungskriterien gemäss der Krankenversicherungsverordnung (KVV, Artikel 58a bis Artikel 58e) berücksichtigen. Die Planung hat bedarfsorientiert zu erfolgen und die Kantone sind angehalten, ihre Planungen untereinander zu koordinieren. Dies mit dem klaren Ziel, Überversorgung zu vermeiden und Kosten einzudämmen. Abgesehen von wenigen und räumlich eng begrenzten Kooperationen, findet eine derartige interkantonale Koordination der Spitalplanung bis heute nicht statt. Geleitet von überwiegend Standort- und wirtschaftspolitischen Interessen bleibt die Planung weitestgehend auf das Innere der Kantonsgrenzen beschränkt. Im «Wettbewerb» mit anderen Kantonen werden dabei nicht nur bestehende Überkapazitäten erhalten, es werden gar neue geschaffen. Die Stärkung des eigenen Standorts geschieht in der Regel über die Stärkung der eigenen Spitäler (Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), Investitionen, etc.), was letztlich zu einer Benachteiligung der übrigen Spitäler und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Zum Ausdruck kommt dieses standort- und wirtschaftspolitisch geleitete Handeln im derzeit stattfindenden Investitionswettbewerb zwischen den Kantonen. Statt zu einer Kostendämmung führt diese Art der Spitalplanung zwangsläufig zur Kostensteigerung, denn in der Regel werden die bestehenden Überkapazitäten durch Überversorgung refinanziert. Die Kantone haben es offensichtlich versäumt, ihren grossen Gestaltungsspielraum im Sinne übergeordneter gesundheitspolitischer Zielsetzungen zu nutzen. Verantwortlich dafür dürfte ihre Mehrfachrolle als Spitalbetreiber, Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sein. Es ist daher dringend notwendig, bestehende Interessenkonflikte zu lösen und eine sinnvolle und dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Spitalplanung auf regionaler Ebene herbeizuführen. Die CSS Versicherung fordert daher, dass die Kantone auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung im KVG - wie im Bereich der hochspezialisierten Medizin -  dazu verpflichtet werden, die Spitalplanung interkantonal unter Festlegung auf eine sinnvolle Anzahl von Versorgungsregionen vorzunehmen und dementsprechende, gemeinsame Spitallisten zu erstellen. Kommen die Kantone dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, erfolgt die Kompetenzübertragung zur Umsetzung an den Bundesrat.

In diesem Sinne unterstützt die CSS Versicherung auch die Forderung (M14) der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe „Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“, wonach durch eine künftige, regionale Spitalplanung mit grösseren Spitallisten-Regionen die Konzentration des Angebots an stationären Leistungen erhöht werden und Doppelspurigkeiten zwischen den einzelnen Kantonen beseitigt werden sollen. Weiter unterstützt die CSS ein Beschwerderecht der Krankenversicherungsverbände gegenüber der stationären Planung der Kantone, wie es das erste Massnahmenpaket des Bundesrates vorsieht.