0844 277 277 Mo-Fr 8-18 Uhr
Mo-Fr 8-18 Uhr  
 

Pflegefinanzierung

Seit dem 1. Januar 2011 ist die aktuelle Pflegefinanzierung in Kraft. Sie regelt die Aufteilung der Pflegekosten zwischen der obligatorischen Krankenversicherung (OKP), den Versicherten und den Kantonen. Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung betrifft dementsprechend nicht nur die OKP, sondern schliesst auch die AHV, die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe mit ein. Grundlegende Zielsetzungen der Neuordnung zur Pflegefinanzierung sind die Vermeidung einer zusätzlichen finanziellen Belastung der OKP und die Einschränkung der finanziellen Risiken der pflegebedürftigen Personen. Dementsprechend wird der maximale Betrag der Pflegeleistungen für Krankenversicherer und Bezüger von Pflegeleistungen im Pflegeheim begrenzt. Die Restfinanzierung übernehmen Kantone oder Gemeinden. Trotz der Neuregelung herrscht im Pflegebereich noch immer Handlungsbedarf. So erfolgt die Pflegebedarfseinstufung in verschiedenen Regionen der Schweiz immer noch mit unterschiedlichen Erfassungsinstrumenten (Besa, RAI, Plaisir). Die Folge ist, dass bei gleicher Pflegebedürftigkeit je nach Pflegebedarfsinstrument unterschiedliche Minutenwerte mit entsprechender Auswirkung auf den jeweiligen Finanzierungsanteil resultieren. Da die Kantone in der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung bislang weitgehende Kompetenzen haben und diese sich demzufolge an den kantonalen Besonderheiten ausrichtet, findet interkantonal kaum eine Koordination statt. Die Folge ist, dass insbesondere bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten, die maximale Beteiligung von 20% an den Pflegekosten zulasten der pflegebedürftigen Personen häufig überschritten wird. Das gemeinsame Harmonisierungsprojekt zwischen CURAVIVA, Kantone, BAG und Versicherer, das zum Ziel hatte, die unterschiedlichen Pflegebedarfssysteme so zu kalibrieren, dass aus der Bestimmung des Pflegebedarfs grundsätzlich für denselben Fall derselbe Aufwand in Minuten resultiert, ist nicht zuletzt durch den Rückzug der Kantone aus dem Projekt gescheitert. Der Bund hat bislang nicht von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, ein einheitliches System für die Anwendung zu bestimmen. Zurzeit führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Evaluation zur Neuordnung der Pflegefinanzierung durch. Ziel ist es zu untersuchen, ob die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Pflegeversorgung gewährleistet ist und ob die sozial- und wettbewerbspolitischen Zielsetzungen erreicht wurden. Ungeachtet der laufenden Evaluation, verordnen einige Kantone seit Mitte 2016 per Regierungsratsbeschluss Systemanpassungen bei den Erfassungsinstrumenten aufgrund ungenügender Grundlagen. Die Systemanpassungen führen überwiegend zu einer Einstufung der Heimbewohner(innen)in eine höhere Pflegeaufwandsstufe und damit zu einer Mehrbelastung der OKP. Die CSS akzeptiert weder die einseitigen Anpassungen am System, noch die kantonalen Umsetzungen.

Die CSS unterstützt grundsätzlich Vorstösse zur Verbesserung des heutigen Finanzierungssystems. Angesichts der demographischen Entwicklung begrüsst die CSS Bestrebungen der Politik, Lösungen für eine nachhaltig finanzierbare Pflege zu etablieren.