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CSS Versicherung

Spitalfinanzierung

Die aktuelle Spitalfinanzierung trat 2012 in Kraft. Spitalaufenthalte werden mittels leistungsorientierter Pauschalen abgegolten. Die Kantone müssen bei der Vergabe der Leistungsaufträge für stationäre Leistungen sowohl private wie auch öffentliche Anbieter gleichermassen berücksichtigen. Die Patientinnen und Patienten haben die Möglichkeit, in der ganzen Schweiz zwischen Listenspitälern auszuwählen. Damit soll der Wettbewerb unter den Spitäler initialisiert, bzw. gesteigert werden. Langfristig sollen sich diejenigen Leistungserbringer auf dem Markt etablieren, die ihre Leistungen effizient und in ausreichender Qualität erbringen. Um dies zu erreichen, war ein Wechsel vom vorherigen Kostenerstattungsprinzip hin zur aktuellen leistungsgerechten Vergütung notwendig. Es dürfen also nicht mehr die Kosten eines Spitals die Tarifhöhe bestimmen, sondern ein Preis, der sich an den effizienten Spitälern orientiert.

Zu diskutieren bleibt die Rolle der Kantone im Rahmen der Spitalplanung sowie die Forderung nach einheitlichen Finanzierungsregeln für ambulante und stationäre Leistungen. Die Kantone sind neben ihren Rollen als Aufsichtsbehörde und Versorgungsplaner gleichzeitig Eigner und Finanzier von Spitälern. Durch die Investition öffentlicher Gelder in ihre eigenen Spitäler sorgen viele Kantone für eine im Widerspruch zum Wettbewerb stehende Strukturerhaltung ineffizienter Spitäler und damit zu einer systematischen Benachteiligung privat finanzierter Spitäler. Damit widerlaufen diese Kantone die politischen Zielsetzungen der neuen Spitalfinanzierung.

Die CSS Versicherung unterstützt zudem die Forderung der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe „Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“, wonach Spitäler mit mengenabhängigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks im Rahmen der kantonalen Spitalplanungen nach Artikel 39 Absatz 1 zukünftig ausgeschlossen werden sollen. Als Auflage kann im Leistungsauftrag das Verbot von Entschädigungssystemen von internen und externen Fachkräften, die zu einer Mengenausweitung bzw. unzweckmässigen Behandlungen führen können, aufgenommen werden (beispielsweise mengenabhängige Boni und Kickbacks).