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Hintergründe

Die Krankenversicherer lassen jedes Jahr ihre Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligen. Basis für die Berechnung sind die zu erwartenden kantonalen Kosten. Das BAG überprüft im Auftrag des Bundesrats, ob sie angemessen sind. Die Prämienberechnung ist aufgrund zahlreicher unbekannter Faktoren (beispielsweise der künftigen Kostenentwicklung) stets mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Um allfällige Defizite ausgleichen und Prämienschwankungen verhindern zu können, bilden die Versicherer Rückstellungen und Reserven.

Die Krankenversicherer dürfen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von Gesetzes wegen keine Gewinne erzielen. Die Prämien dürfen nur dazu verwendet werden, Leistungen zu bezahlen. Die Prämiengelder bleiben also in jedem Fall als Reserven im System. Vom Gesetz her ist weder eine Aufteilung der Reserven nach Kantonen noch eine maximale Reservequote vorgesehen.

Diese nationale Bildung von Reserven hat dazu geführt, dass Prämieneinnahmen und Gesundheitskosten in der Grundversicherung in einigen Kantonen seit 1996 nicht identisch sind. Obwohl die Abweichungen in Bezug auf die Prämiensumme marginal sind, haben einzelne Kantone jedoch auf einen Ausgleich dieser Differenzen gepocht.

Der politische Prozess

Trotz der Kritik von Krankenversicherern, Parteien und der Mehrheit der Kantone wurde dem Parlament der Vorschlag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Korrektur der zwischen 1996 und 2013 bezahlten Prämien (Art. 106 KVG) unterbreitet. Nach einem Gegenvorschlag und einem Nichteintretens-Entscheid auf die erste Vorlage legte das EDI im Februar 2013 einen neuen Gesetzesentwurf vor, der schliesslich von beiden Kammern im Frühjahr 2014 verabschiedet wurde. Die dazugehörige Verordnung zur Ausführung des Gesetzes ist per 1.1.2015 in Kraft getreten.

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