Aufsicht Zusatzversicherung (FINMA)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt unter anderem auch die Aufsicht über die Krankenzusatzversicherung aus. Sie prüft, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleistet. Die Versicherer dürfen ihre Produkte erst anbieten, nachdem die FINMA die Prämien genehmigt hat.

Die CSS anerkennt die Wichtigkeit einer politisch unabhängigen und transparenten Aufsicht. Allerdings werden die Krankenzusatzversicherungen nach strengeren Kriterien beaufsichtigt als die übrigen Schadenversicherungen. Die CSS fordert hier eine Gleichberechtigung und lehnt weitergreifende Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ab und setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die genügend Raum für individuelle und innovative Versicherungsmöglichkeiten zulassen. In diesem Sinne setzt sich die CSS im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VAG) für eine Schärfung des Missbrauchsbegriffes und für eine Streichung bzw. Lockerung der präventiven Tarifkontrolle ein.

Der Generikaanteil in der Schweiz ist gering. Die CSS unterstützt deshalb die im ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung vorgeschlagene Einführung eines Referenzpreissystems im patentabgelaufenen Bereich. In der Grundversicherung (OKP) soll ein Referenzpreis für austauschbare Medikamente festgesetzt werden, deren Patente abgelaufen sind. Patientinnen und Patienten, die ein anderes Medikament mit demselben Wirkstoff wünschen, dessen Preis über diesem Referenzpreis liegt, bezahlen die Differenz selbst, sofern keine medizinische Gründe für das teurere Präparat sprechen. Diese Massnahme erhöht die Attraktivität von Generika, die gegenüber Originalpräparaten benachteiligt sind.