(Kantonale) Einheitskasse

Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse am 28. September 2014 mit 61.8 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen und sich damit klar für das wettbewerbliche Gesundheitswesen ausgesprochen. Im Herbst 2017 wurde in der Romandie eine Volksinitiative lanciert, um kantonale Einheitskassen zu ermöglichen. Die Initiative scheiterte letztlich an einer ungenügenden Anzahl Unterschriften. Aktuell ist noch eine kantonale Krankenkassen-Initiative des Waadtländer Grossrats Stéphane Montangero (SP) hängig. Durch eine KVG-Änderung soll der Bund den Kantonen bei der Bildung von Einheitskassen mehr Freiheiten geben. Eine solche Institution würde eine einheitliche Prämie für alle Versicherten in einem Kanton festlegen. Den bisherigen Krankenversicherern käme nur noch die Rolle zu, die Rechnungen zu kontrollieren und zu bezahlen. Die CSS lehnt sowohl eine gesamtschweizerische als auch regionale und kantonale Einheitskassen ab. In einem System mit Einheitskasse verlieren die Versicherten die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Krankenversicherung bei Misswirtschaft oder mangelnder Servicequalität zu wechseln. Bei einer kantonalen Kasse kann man nur noch zwischen den Abrechnungsstellen wechseln, nicht aber die kantonale Kasse, wenn diese schlecht wirtschaftet und die Prämien stark steigen. Doch genau die Gefahr eines verstärkten Kostenwachstums droht bei einer kantonalen Einheitskasse, weil sie keinen Anreiz hat, attraktive Prämien anzubieten und die Leistungserbringer, welche von hohen Tarifen profitieren, im Leitungsgremium der Kasse vertreten sind und die Prämien mitbestimmen. Grosse Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. Zudem besteht bei einer Einheitskasse der politische Druck, die Reserven massiv zu kürzen, was die finanzielle Stabilität der Institution schon bei kleineren Fehleinschätzungen der Kostenentwicklung gefährdet. Eine solche finanzielle Schieflage kann nur über massive Prämienerhöhungen oder über Steuergelder korrigiert werden.