10%-Initiative der SP

Die Kosten des Gesundheitswesens pro versicherte Person steigen kontinuierlich mit Raten weit über der Teuerung oder der Lohnentwicklung an. Im Gleichschritt steigen die Prämien der Krankenversicherer, da die Prämien die Kosten immer decken müssen. Die CSS stimmt den Initianten in dem Punkt zu, dass diese Tendenz viele Haushalte – insbesondere Familien der Mittelschicht ─ in finanzielle Bedrängnis bringt. Für die CSS eine besorgniserregende Situation.

Die Volksinitiative zielt auf eine Beschränkung der Prämienbelastung auf 10% des verfügbaren Einkommens und eine Harmonisierung des Systems der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ab. Heute liegt es grundsätzlich im Ermessen der Kantone, die Höhe und den Umfang der Prämienverbilligung festzusetzen. Bei der Initiative würde es sich jedoch aus Sicht der CSS um eine teure Symptombekämpfung handeln. Die Initiative setzt nicht bei den Ursachen des Kostenwachstums an. Zum einen ist zu befürchten, dass dringend notwendige Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität gebremst werden, wenn die steigenden Kosten mit einem massiven Ausbau der IPV kaschiert werden. Zum anderen müsste die IPV innerhalb von 20 Jahren verdoppelt werden, um immer dieselbe Abfederung zu erreichen. Entsprechend fehlt der Initiative die Nachhaltigkeit. Kommt hinzu, dass die finanzielle Hauptlast – anders als beim indirekten Gegenvorschlag – vom Bund getragen werden müsste und nicht von den Kantonen, obwohl es letztere sind, denen in der Vermeidung von Ineffizienz und Überversorgung eigentlich eine wichtige Rolle zukommt.

Auch der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SP ab, da sie sich nur auf die Finanzierung der Hilfsgelder konzentriert und die Kostendämpfung im Gesundheitswesen ausser Acht lässt. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Gemäss diesem wird der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen des jeweiligen Kantons geknüpft. Mit dem Gegenvorschlag müssten die Kantone mit höheren Gesundheitskosten und stärkerer Prämienbelastung der Haushalte insgesamt mehr zahlen als die Kantone mit tieferen Kosten. Damit bestünde für die Kantone ein Anreiz, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen.

Auch wenn die CSS die Stossrichtung des indirekten Gegenvorschlags unterstützt, ist es vor allem auch wichtig, die Gesundheitskosten einzudämmen, um die Versicherten zu entlasten, wie dies in den aktuellen Reformen angestrebt wird. Die CSS unterstützt dabei insbesondere auch die Einführung verbindlicher Zielvorgaben für das Kostenwachstum in der Grundversicherung.