(Kantonale) Einheitskasse

Das Schweizer Stimmvolk hat der Idee einer staatlichen Einheitskasse mehrmals abgelehnt. Zuletzt wurde die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse am 28. September 2014 mit 61.8% Nein-Stimmen deutlich verworfen. Damit hält die Bevölkerung weiterhin klar am wettbewerblichen und solidarisch finanzierten Gesundheitswesen fest. Im Herbst 2017 wurde in der Romandie eine Volksinitiative lanciert, um kantonale Einheitskassen zu ermöglichen. Die Initiative scheiterte letztlich an einer ungenügenden Anzahl Unterschriften. Eine aktuell hängige Initiative des Kantons Neuenburg verlangt eine Neuauflage der Einheitskasse auf kantonaler beziehungsweise regionaler Ebene, deren Erfolgschancen allerdings gering sind.

Die Institution einer staatlichen Kasse würde eine einheitliche Prämie für alle Versicherten in einem Kanton festlegen. Den bisherigen Krankenversicherern käme nur noch die Rolle zu, die Rechnungen zu kontrollieren und zu bezahlen. Die CSS lehnt sowohl eine gesamtschweizerische als auch regionale und kantonale Einheitskassen ab. Der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern führt heute zu einer hohen Qualität und effizienten Rechnungskontrolle, die unnötig erbrachte Leistungen zugunsten der Prämienzahlenden einspart. Versicherte können sich ausserdem für eine Vielzahl an innovativen Angeboten entscheiden und profitieren bei einer Wahl eines alternativen Versicherungsmodells von Prämienrabatten. In einem System mit Einheitskasse verlieren die Versicherten diese Wahlfreiheit und damit die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Krankenversicherung zu wechseln. Bei einer kantonalen Kasse kann man nur noch zwischen den Abrechnungsstellen wechseln, nicht aber die kantonale Kasse, wenn diese schlecht wirtschaftet und die Prämien stark steigen. Doch genau die Gefahr eines verstärkten Kostenwachstums droht bei einer kantonalen Einheitskasse, weil sie keinen Anreiz hat, attraktive Prämien anzubieten und die Leistungserbringer, welche von hohen Tarifen profitieren, im Leitungsgremium der Kasse vertreten sind und die Prämien mitbestimmen. In einer Monopolkasse ohne Wettbewerb ist ausserdem davon auszugehen, dass die Verwaltungskosten zunehmen. Und letztlich verfolgen Einheitskassen das Ziel, die Reserven massiv zu kürzen, was die finanzielle Stabilität der Institution schon bei kleineren Fehleinschätzungen der Kostenentwicklung gefährdet. Eine solche finanzielle Schieflage kann nur über massive Prämienerhöhungen oder über Steuergelder korrigiert werden.

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