Einheitskasse

Das Schweizer Stimmvolk hat die Idee einer staatlichen Einheitskasse mehrmals abgelehnt. Zuletzt wurde die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse am 28. September 2014 mit 61.8 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Damit hält die Bevölkerung weiterhin klar am wettbewerblichen und solidarisch finanzierten Gesundheitswesen fest. Im Herbst 2017 wurde in der Romandie eine Volksinitiative lanciert, um kantonale Einheitskassen zu ermöglichen. Die Initiative scheiterte letztlich an einer ungenügenden Anzahl Unterschriften. Eine identische Vorlage lancierte 2020 der Kanton Neuenburg in Form einer Standesinitiative.

Eine Neuauflage der kantonalen Einheitskasse wurde vom Parlament jedoch abermals abgelehnt. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist die Diskussion rund um eine öffentliche Einheitskasse jedoch wieder vermehrt aufgeflammt. So haben sich die Delegierten der SP im August 2023 mit der Lancierung einer neuen Initiative für eine staatliche Einheitskasse auseinandergesetzt, 2025 steht die Unterschriftensammlung an. Die Initiative verlangt, dass jeder Kanton eine eigene öffentliche Krankenkasse hätte, mit der Möglichkeit interkantonaler Kassen. Die Prämien wären an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebunden und dürften zehn Prozent des Einkommens nicht übersteigen.

Die CSS lehnt sowohl eine gesamtschweizerische als auch regionale und kantonale Einheitskassen ab. Der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern führt heute zu einer hohen Qualität und effizienten Rechnungskontrolle, die unnötig erbrachte Leistungen zugunsten der Prämienzahlenden einspart. Versicherte können sich ausserdem für eine Vielzahl an innovativen Angeboten entscheiden und profitieren bei einer Wahl eines alternativen Versicherungsmodells von Prämienrabatten. In einem System mit Einheitskasse verlieren die Versicherten diese Wahlfreiheit und damit die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Krankenversicherung zu wechseln.

Die Gesundheitskosten steigen nicht auf Grund der Krankenversicherer bzw. deren Verwaltungskosten, die lediglich 5% der Kosten entsprechen. Der wichtigste Kostentreiber sind die Leistungskosten, die rund 95% der Kosten ausmachen und auf welche die Einheitskasse keinen Einfluss hätte. In einer Monopolkasse ohne Wettbewerb ist ausserdem davon auszugehen, dass die Verwaltungskosten zunehmen. Letztlich wird mit der Idee einer Einheitskasse das Ziel verfolgt, die Reserven massiv zu kürzen, was die finanzielle Stabilität der Institution schon bei kleineren Fehleinschätzungen der Kostenentwicklung gefährdet. Eine solche finanzielle Schieflage kann nur über massive Prämienerhöhungen oder über Steuergelder korrigiert werden.