Kostenziele und Kosten­dämpfungs­massnahmen

Die Kosten des Gesundheitswesens pro Versicherten steigen kontinuierlich mit Raten weit über Teuerung oder Lohnentwicklung an. Dies bringt eine immer grössere Anzahl der Versicherten in Schwierigkeiten, die monatlichen Prämien begleichen zu können. Gleichzeitig ziehen sich viele Kantone aus Spargründen immer mehr aus der Prämienverbilligung zurück. Die CSS begrüsst daher die bereits 2017 lancierte und nun intensiv geführte Diskussion zu geeigneten Kostendämpfungsmassnahmen innerhalb der OKP. In diesem Sinne unterstützt sie in erster Linie konstruktiv die Einführung der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS), die rasche Revision zentraler Tarifstrukturen wie TARDOC und LOA sowie die weitere Verbreitung der digital unterstützten, integrierten Versorgung.

Diese drei zentralen Reformen können durch weitere Massnahmen aus den Kostendämpfungspaketen des Bundesrates flankiert werden, wie zum Beispiel die Einführung des ambulanten Tarifbüros, das Beschwerderecht der Krankenversicherer bei der Spitalplanung oder neue Ansätze bei den Medikamentenpreisen.

Bringen diese Massnahmen nicht den erwünschten Effekt, ist eine Definition von Mehrjahreszielen für das OKP-Wachstum sowie eine Task-Force für das Kostenmonitoring durchaus sinnvoll, um das Kostenwachstum künftig zu dämpfen und qualitativ messbar zu machen. Die CSS unterstützt die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen im Rahmen des Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative deshalb grundsätzlich. Bei der Formulierung solcher Kostenziele muss aber soweit möglich auf die Umsetzbarkeit und die politische Akzeptanz geachtet werden (z.B. Übergangsfristen, gestaffelte Einführung, usw.). Es stellt sich bzgl. Umsetzbarkeit auch die Frage der Periodizität der Kostenziele. Kostenziele, welche für mehr als ein Jahr gelten, sind einfacher realisierbar.

Ziele für das Wachstum von Gesundheitskosten können als Leistungskennzahl aller künftigen Kostendämpfungsmassnahmen dienen und letztere damit mess- und steuerbar machen. In diesem Rahmen sinnvoll ist auch die vom Parlament beschlossene Möglichkeit, die Kosten tarifpartnerschaftlich zu steuern und wo nötig Mengenausweitungen zu verhindern. Eine breit abgestützte Definition von Zielen baut Druck auf die Akteure (Bund Tarifpartner) auf, um Effizienz und Qualität zu steigern sowie Mengen und/oder Preise zu senken – z. B. nicht notwendige Leistungen einzuschränken oder Leistungen bei gleicher oder besserer Qualität effizienter durchzuführen. Zudem stärken sie die Tarifpartnerschaft, indem sie den Druck auf die Tarifpartner erhöhen, Verträge abzuschliessen, welche die Wirtschaftlichkeit stärker gewichten und so zu einer Dämpfung des Kostenwachstums beitragen.