Kostenziele und Kosten­dämpfungs­massnahmen

Die Kosten des Gesundheitswesens pro Versicherten steigen kontinuierlich mit Raten weit über Teuerung oder Lohnentwicklung an. Dies bringt eine immer grössere Anzahl der Versicherten in Schwierigkeiten, die monatlichen Prämien begleichen zu können. Gleichzeitig ziehen sich viele Kantone aus Spargründen immer mehr aus der Prämienverbilligung zurück.

Die CSS Versicherung begrüsst daher die bereits 2017 lancierte und nun intensiv geführte Diskussion zu geeigneten Kostendämpfungsmassnahmen innerhalb der OKP. In diesem Sinne unterstützt sie konstruktiv die Umsetzung der Massnahmen im Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe „Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“ sowie mehrheitlich der daraus abgeleiteten Massnahmenpakete des Bundesrates.

Um das Kostenwachstum künftig zu dämpfen und qualitativ messbar zu machen, ist eine Definition verbindlicher Zielvorgaben für das OKP-Wachstum dringend notwendig. Solche verbindlichen Zielvorgaben dienen als Leistungskennzahl aller künftigen Kostendämpfungsmassnahmen und machen letztere damit mess- und steuerbar. Zudem stärken sie die Tarifpartnerschaft, indem sie den Druck auf die Tarifpartner erhöhen, Verträge abzuschliessen, welche die Wirtschaftlichkeit stärker gewichten und so zu einer Dämpfung des Kostenwachstums beitragen. Die Tarifpartner haben es trotz immer wieder beteuerten Absichten nicht geschafft, auf dem Verhandlungsweg die Kostenentwicklung zu steuern. Die geltenden Rahmenbedingungen und Tarife können das Mengenwachstum und damit auch das Kostenwachstum nicht bremsen. Auch die Behörden müssen mit verbindlichen Zielvorgaben ihre Verantwortung und ihren gesetzlichen Auftrag zu Gunsten der Versicherten, beispielsweise in den Bereichen HTA oder administrierte Preise, stärker wahrnehmen.

Die Kostenziele sind Bestandteil des zweiten Massnahmenpakets des Bundesrates. Die CSS begrüsst die Bestimmungen zu den Kostenzielen. Der Bundesrat hat eine relativ pragmatische Umsetzung vorgeschlagen, die in den grossen Linien der Haltung der CSS entspricht. Alle Akteure haben sich in ihrem künftigen Handeln an diesen Zielen auszurichten und den Erfolg von Massnahmen daran zu messen. Dazu gehören sowohl der Bund (administrierte Preise, Mittel und Gegenständeliste, Medikamente) als auch die Tarifpartner. Die Kosten sollen in einem auf Fakten basierenden Umfang wachsen (Logik der Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Bevölkerungswachstum). Sowohl die Einführung verbindlicher Kostenziele als auch Massnahmen zu deren Umsetzung bedürfen ergebnisoffener Diskussionen und der Mitwirkung betroffener Akteure. Wichtig und richtig sind die Bestimmungen, welche den Anspruch der Versicherten auf die Übernahme der Kosten der versicherten Leistungen garantieren und die Auswirkungen der Kostenziele auf der Kosten- und Qualitätsentwicklung einer regelmässigen Prüfung unterziehen wollen. Diese Bestimmungen stellen sicher, dass die Qualität und Versorgung sichergestellt bleiben.