Kostenziele und Kostendämpfungsmassnahmen
Die Kosten des Gesundheitswesens pro Versicherten steigen kontinuierlich mit Raten weit über Teuerung oder Lohnentwicklung an. Dies bringt eine immer grössere Anzahl der Versicherten in Schwierigkeiten, die monatlichen Prämien begleichen zu können. Gleichzeitig ziehen sich viele Kantone aus Spargründen immer mehr aus der Prämienverbilligung zurück.
Die CSS begrüsst daher die bereits vor einigen Jahren lancierte und weiterhin intensiv geführte Diskussion zu geeigneten Kostendämpfungsmassnahmen innerhalb der OKP. In diesem Sinne hat die CSS in erster Linie konstruktiv die Einführung der einheitlichen Finanzierung, die Revision zentraler Tarifstrukturen sowie die weitere Verbreitung der digital unterstützten integrierten Versorgung unterstützt. Diese drei zentralen Reformen können durch weitere Massnahmen aus den Kostendämpfungspaketen des Bundesrates flankiert werden, wie zum Beispiel das Beschwerderecht der Krankenversicherer bei der Spitalplanung (Massnahmenpaket 1b) oder die Einführung von Kostenfolgemodellen für umsatzstarke Medikamente (Massnahmenpaket 2). Weitere kostendämpfende Massnahmen in anderen Bereichen bleiben aber notwendig, so beispielsweise eine bessere Bewirtschaftung des OKP-Leistungskatalogs bzw. eine konsequentere Durchsetzung der WZW-Kriterien.
Als Ergänzung dazu unterstützt die CSS die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen, wie ihn der beschlossene Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative vorsieht. Demnach legt der Bundesrat alle vier Jahre Vorgaben für die Kostenentwicklung der OKP-Leistungen fest. Eine Kommission überwacht die Kostenentwicklung und gibt Empfehlungen zu geeigneten Korrekturmassnahmen ab. Die Vernehmlassung zur Umsetzung des Gegenvorschlages erfolgt im ersten Halbjahr 2025.
Der Bundesrat hat Ende 2024 einen runden Tisch zum Thema “Kostendämpfung” lanciert, an dem verschiedene Akteure des Gesundheitswesens teilnehmen. Ziel dieses zweimal pro Jahr stattfindenden Treffens ist es, gemeinsam konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung zu entwickeln. Beim ersten Treffen einigten sich die Akteure auf das Ziel, ab 2026 jährlich rund 300 Millionen Franken einzusparen. Die CSS begrüsst die Absicht der Initiative, breit abgestützte, wirksame kostendämpfende Massnahmen zu identifizieren.
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